CCC begrüßt Berliner Koalitionsvertrag, mahnt aber mehr Klimaschutz im Straßenverkehr an
Der jetzt vorgelegte Koalitionsvertrag von CDU und SPD in Berlin weist mit dem Sondervermögen nach, dass die neue Koalition Klimaschutz ernst nimmt.
Das Climate Change Center (CCC) Berlin Brandenburg begrüßt diesen Schwerpunkt ausdrücklich. Gemäß der Vereinbarung soll mit dem Sondervermögen die Gebäudesanierung vorangetrieben, der ÖPNV gestärkt und der Energiesektor weiter dekarbonisiert werden.
Prof. Dr. Felix Creutzig, wissenschaftlicher Koordinator des Climate Change Center, betont: „Die Zielsetzung ist angemessen, und die Maßnahmen werden den Klimaschutz vorantreiben. Die Elektrifizierung kommunaler PKW-Flotten weist auch in die richtige Richtung. Es ist allerdings abzusehen, dass das Maßnahmenportfolio nicht ausreichen wird, das Ziel von 70%-Reduktion der CO2-Emissionen in absehbarer Zeit zu erreichen.“
Creutzig stellt heraus: „Politikinstrumente, insbesondere im Verkehrsbereich, sind wichtig, um die CO2-Emissionen zu senken. Dazu gehört aktiveres Parkraummanagement und höhere Preise auch für Anwohnerparkausweise oder die Ankündigung einer emissionsfreien Innenstadt.“ Auch die Gerechtigkeitsperspektive komme zu kurz. Die Forschung der TU Berlin weise bspw. nach, dass Senioren und Kinder zu wenig Platz im Straßenraum haben. Durch breitere Fußwege wie etwa in der Luisenstraße/Berlin-Mitte könnten sowohl Aufenthaltsqualität als auch Klimaschutz gestärkt werden. Sichere räumlich abgetrennte Radwege sind von größter Wichtigkeit, um auch schwächeren Verkehrsteilnehmer*innen die Teilnahme zu ermöglichen.
Begrüßenswert ist der zentrale Stellenwert der Gebäudesanierung. Investitionen im Energiebereich werden dem Klimaschutz auch helfen. Eine wichtige Differenzierung ist bei der Fernwärme wichtig. Hier haben insbesondere Großwärmepumpen das Potential energieeffizient Wärme zu liefern. Dagegen sollten Wasserstoff, Bioenergie und E-Fuels ausschließlich in Hochtemperaturprozessen der Industrie und im Flugverkehr eingesetzt werden (Flughafen BER), wo diese knappen Ressourcen am besten aufgehoben sind. „Die geplante Wärmeerzeugung durch Wasserstoff im Marzahner ‚Clean Tech Business Park‘ ist ein Irrweg und eine Verschwendung von wertvollen energetischen Ressourcen“, mahnt Creutzig.
Der Fokus der neuen Koalition auf datenbasierte Verwaltung kann auch für den Klimaschutz wirksam werden. Dazu gehört die Beschleunigung von Planungsprozessen etwa für neue Tramlinien oder das digitale Parkraummanagement. Forschung der TU Berlin zeigt auch das Potential von KI-basierten Methoden, um klimaresiliente Stadtplanung bei der Vorbeugung von Hitzewellen voranzubringen. Die anvisierte Daten-Governance kann damit zum zentralen Hebel für klimafreundliche Stadtplanung werden, und das Management von Klimaschutz in der Mobilität und im Gebäudebereich vorantreiben.